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BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 31.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klauentiereinfuhrverordnung - Ermessensspielraum - Beurteilungsspielraum - Prognosespielraum
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 02.10.1981 - 11 B 80 A.316
- BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 31.82
Papierfundstellen
- DÖV 1984, 557
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
Die Beurteilung der Frage, ob dazu im Einzelfall ausreichender Anlaß besteht, erfordert im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grade der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (BVerwGE 57, 61 [65]), wie es auch sonst für das Polizei- und Ordnungsrecht anerkannt ist (BVerwGE 45, 51 [61]; 47, 31 [40]; 62, 36 [39]; Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - NJW 1970, 1890 [1892]; vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 3 C 31.82 - Buchholz 451.80 Nr. 28).